Das Beweissicherungsverfahren

Verjährungsfalle Beweissicherungsverfahren
hier: Verjährungshemmung im Beweissicherungsverfahren

Die Beantragung der Feststellung von Mängeln im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens führt dazu, dass bis zur Feststellung der Mängel eine Verjährungshemmung eintritt. Dies bedeutet, dass in der Zeit rückwirkend von der Antragstellung bei normalen Zustellungszeiten bis zur endgültigen Feststellung des Mangels die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bezüglich dieses Mangels gehemmt ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH sowie die Obergerichte durchwegs der Auffassung sind, dass jeder Mangel im selbstständigen Beweis-verfahren isoliert hinsichtlich der Verjährung zu betrachten ist.

In der Regel werden mehrere Mängel gleichzeitig mit einem Antrag bei Gericht bzw. im laufenden Verfahren durch neue Erkenntnisse zusätzliche Mängel zur Feststellung beantragt. Hier ist unbedingt darauf zu achten, dass jeder Mangel hinsichtlich der Verjährung gesondert zu beurteilen ist. Es besteht daher die Möglichkeit, dass einzelne Mängel früher und andere später verjähren. Auch ist es möglich, dass einzelne Mängel, die im Rahmen eines Erstgutachtens festgestellt werden und in den Folgegutachten nicht mehr thematisiert werden, der Verjährungshemmung nicht mehr unterliegen und daher das Ende der Hemmung früher eintritt, als bei anderen Mängeln, die vom Sachverständigen noch weiter untersucht werden müssen.

Diese Unterscheidung ist zu trennen von der Frage, welche Mängel bzw. welche Umstände die im Rahmen eines Mangels geltend gemacht wurden, der Hemmung unterliegen. Nach der sogenannten Symptom-Theorie des BGH sind mit der Rüge eines äußeren Erscheinungsbildes eines Mangels alle möglichen Ursachen, die zu dem Mangelerscheinungsbild geführt haben, automatisch mit gerügt bzw. gehemmt. Hier bedarf es keiner gesonderten Konkretisierung mehr. Unter Verjährungsgesichtspunkten ist jedoch jeder Mangel für sich selbst gesehen zu prüfen und zu untersuchen.

Einige Entscheidungen zu diesen Thema:

IBR 2012, 623 Landgericht Nürnberg-Fürth
IBR 2010, 1248 OLG München
IBR 2009, 188 OLG Hamm
IBR 2007, 1127 OLG München
IBR 1993, 142 BGH


Selbstständiges Beweissicherungsverfahren
hier: Allgemeine Erläuterungen und Erwägungen


Das selbstständige Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem insbesondere bei Baumängeln vorab technische Feststellungen getroffen werden können, die oft nach Vorlage der Gutachten zu einer einvernehmlichen Einigung zwischen den streitenden Parteien führen.


Verfahrensdauer / Verfahrenswahl

Unter taktischen Erwärungen ist zu berücksichtigen, dass das selbstständige Beweisverfahren gerade bei der Feststellung von Baumängeln oft sehr langwirig ist und eine Laufzeit zwischen 1 und 3 Jahren je nach Umfang der beantragten Feststellungen gerechnet werden muss. Berücksichtigt man weiter, dass man dann nach Vorlage der Feststellungen unter Umständen noch ein Klageverfahren anschließen muss, kann dies zu der Überlegung führen, dass man das selbstständige Beweisverfahren nicht vorschaltet, sondern sofort klagt. Andererseits ist es unter Verjährungsgesichtspunkten oft sachdienlich, zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten, da die technischen Gesichtspunkte oft schon ermittelt wurden und im Bereich der Schadenshöhe oft noch erhebliche Unsicherheiten bestehen, die im Rahmen der Klageantragstellung zu Problemen führen können. Die Antragstellung im selbstständigen Beweisverfahren sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Alle Mängel, die nicht ausreichend oder nicht entsprechend der Regeln des selbstständigen Beweisverfahrens beantragt wurden, fallen unter Umständen aus dem Verfahren heraus mit der Folge, dass dies auch unter verjährungshemmenden Gesichtspunkten weitreichende Folgen haben kann.


Antragstellung / Beteiligte

Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Feststellung von tatsächlichen Zuständen, d. h. im Baubereich insbesondere die Feststellung, ob bestimmte Erscheinungsbilder als Mängel zu beurteilen sind oder nicht. Bereits vor der Antragstellung hat sich der Antragsteller intensive Gedanken darüber zu machen, gegenüber wen er Feststellungen begehrt. Dies mag im Rahmen einer Feststellung gegenüber einem Bauträger von untergeordneter Bedeutung sein, da hier im Normalfall nur ein Antragsgegner in Betracht kommt. Sollten jedoch Gutachten bzw. eigene Bauüberwacher etc. eingeschaltet sein, kann auch hier der Kreis der Antragsgegner weiter zu fassen sein. Sobald mehrere Gewerke beauftragt wurden, ist mit technischem Sachverstand zu klären, inwieweit einzelne Handwerker und Planer etc. mit einem Verursachungsanteil an dem Mangel beteiligt sein können. Bezüglich jedes einzelnen Mangels ist dann zu prüfen, wem hier ein Mitverschulden treffen kann und wer gegebenenfalls mit in das Verfahren einzubeziehen ist. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist unbedingt zu beachten, dass nicht generell bezüglich aller Mängel alle Antragsgegner mit einbezogen werden, da hier die Gefahr besteht, dass einzelne Beteiligte an einzelnen Mängeln nicht beteiligt sind mit der Folge, dass insoweit in einem Folgeklageverfahren den Antragsteller dann auch die volle anteilige Kostenlast bezüglich der nicht festgestellten Mängel trifft. Gerade im Bereich der Fachplaner, Architekten, etc. ist im Detail zu prüfen, inwieweit eine Mitverursachung in Betracht kommt. Oft entsteht die Situation, dass nach mehreren Jahren des laufende Beweisverfahrens festgestellt wird, dass der Mangel aufgrund eines Fehlers eines Fachprojektanten entstanden ist, den unter Umständen selbst der Architekt aufgrund eigener Fachkenntnis nicht hätte erkennen müssen. Sollte in einem solchen Verfahren dann der Fachplaner nicht mit einbezogen werden, würde das gesamte Verfahren unter Umständen ins Leere laufen. Vor Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens ist daher von grundlegender Bedeutung, dass sich der Antragsteller hinsichtlich der möglichst exakten Beschreibung des festzustellenden Mangels vertiefte Gedanken macht und dies vom äußeren Erscheinungsbild mit entsprechender technischen Unterstützung formuliert. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass wirklich das äußere Erscheinungsbild dargestellt wird, da auf diese Weise auch Mängel mit abgedeckt sind (Sympton-Therorie des BGH), an deren Ursachen man unter Umständen bei der Antragstellung nicht gedacht hat. Je konkreter ein Mangel hinsichtlich der Ursache formuliert wird, desto größer ist die Gefahr, dass im Endergebnis festgestellt wird, dass die Ursache für den Mangel woanders liegt und die beantragte Feststellung den Kern nicht trifft.


Kostenfalle

Zum zweiten besteht die Aufgabe darin, den Kreis der Antragsgegner möglichst umfassend darzustellen und mit einzubeziehen. Hierbei sind jedoch Kostengesichtspunkte zu berücksichtigen. Es macht keinen Sinn, bezüglich jedes Mangels jeden auch nur erdenklich in der Ferne in Betracht kommenden Baubeteiligten mit einzubeziehen, da man damit rechnen muss, dass man bezüglich der jeweiligen Beteiligten für den Fall, dass diese als Verursacher nicht festgestellt werden, die insoweit angefallenen Kosten als Antragsteller zu tragen hat. Insofern ist eine Abwägung hinsichtlich der Einbeziehung und den Kostenfolgen vorzunehmen.


Vorbereitungsarbeiten

Eine effektive Antragstellung im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens bedarf daher einer intensiven Abstimmung mit den technischen Beratern, um eine effektive und wirtschaftliche Antragstellung zu gewährleisten. Oft wird von Beratern die Auffassung vertreten, wenn man nicht genau weiß, um was es geht, leitet man aus Zeitgründen ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann dies zu einer uneffektiven Antragstellung führen.


Taktische Erwägungen

Durch die Wahl des selbstständigen Beweisverfahrens kann insbesondere bei großen Mängelverfahren eine gewisse Risikoabschätzung vorgenommen werden. Oft leiden Bauprozesse daran, dass die Verfahrensbeteiligten mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert werden. Neben erheblichen Unsicherheiten bei den technischen Feststellungen bestehen oft eine Vielzahl von Fragen im rechtlichen Bereich. Um hier eine Entzerrung der Problematik zu erreichen, macht es oft Sinn, vorab ein selbstständiges Beweisverfahren durchzuführen, um zumindest hinsichtlich der technischen Problempunkte verbindliche Feststellungen zu erhalten. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es auch bereits bei den technischen Feststellungen zu intensiven Auseinandersetzungen mit Rechtsfragen kommen kann. Diese dürfen zwar grundsätzlich im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens nicht geklärt werden, da nur tatsächliche Feststellungen getroffen werden. Andererseits kommt es oft bei Auftreten von Mängel auf die Frage an, welches Gewerk hier betroffen ist. Als Beispiel sei hier erwähnt, wenn es zwischen dem Fenstereinbau und dem Einbau des Wärmedämmverbundsystems zu Undichtigkeiten kommt, ist eine gewerksmäßige Abgerenzung durch den Sachverständigen vorzunehmen. Dieser kann dies anhand der DIN-Vorschriften machen, muss jedoch auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien letztendlich mit abstellen. Daher kann es vorkommen, dass bereits im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens eine intensive Auseinandersetzung mit den geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfolgen muss. Es trifft daher nicht generell zu, dass im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens rechtliche Erwägungen überhaupt keine Rolle spielen. Auch diese Überlegungen sollten bereits vor Antragstellung im selbstständigen Beweisverfahren angestellt werden, da dies zu dem Ergebnis führen kann, dass man das selbstständige Beweisverfahren nicht wählt, sondern gleich das Klageverfahren, weil bei einer intensiven Auseinandersetzung erkannt wird, dass man bereits im Rahmen der Tatsachenfestellung sich mit komplizierten Rechtsfragen auseinandersetzen muss. Da das Gericht ihre Rolle in der Regel im selbstständigen Beweisverfahren nur sehr zurückhaltend wahrnimmt und eine intensive rechtliche Auseinandersetzung nicht erfolgt, muss dies vor der Antragstellung bereits in die Erwägungen mit einbezogen werden. Unterlässt man dies, kann es passieren, dass man technische Feststellungen trifft, die im Rahmen eines Folgeprozesses um 180 Grad verkehrt werden, da keine ausreichende intensive Auseinandersetzung mit den rechtlichen Gegebenheiten im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens erfolgen konnte. Damit wäre das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens im Folgeprozess unter Umständen nicht eins zu eins zu verwerten.


Resümee:

Das selbstständige Beweisverfahren kann in bestimmen Fällen bei gezieltem Einsatz zu einer Beschleunigung einer Einigung unter den Baubeteiligten führen. Als schnelles Mittel zur Verjährungshemmung dient es jedoch nur ausnahmsweise. Die erforderlichen Voruntersuchungen zur richtigen Antragstellung im Rahmen des Beweisverfahrens sind nicht zu unterschätzen. Sollten sehr strittige Fragen im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit aufgetretenen Mängeln kombiniert sein, ist eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, ob das selbstständige Beweisverfahren unter taktischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Rolle des Gericht das richtige Verfahren ist, abzuwägen.

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